Jul 16 2010
Protest der Sozialarbeit-Studierenden am Karlsplatz
| 17. Juli 2010 | ||
| 15:00 | bis | 16:00 |
Mit 1. Juni 2010 ist das erneuerte Wiener Landes Sicherheitsgesetzt in Kraft
getreten. Die damit verbundene Ausweitung der Polizeibefugnisse für den
öffentlichen Raum, richtet sich hauptsächlich gegen sogenannte
Randgruppen* im öffentlichen Raum. Mit 1. Juni 2010 hat auch ein
Großaufgebot an Polizei angefangen die sogenannte Drogenszene vom
Karlsplatz zu vertreiben. Zusätzlich wurde beschlossen den
Spritzentausch des Projekts streetwork zu schließen. Offizielle
Begründung, der Umbau des Karlsplatzes. Dass die Passage des 2006 frisch
renovierten Streetwork-Projekts nicht von den Umbauarbeiten betroffen
ist, scheint für die „Verantwortlichen“ unerheblich. Denn im Oktober
2010 finden die Wiener Landtagswahlen statt. Während ÖVP und FPÖ seit
langen schon gegen die User_innen vom Karlsplatz hetzen, scheint nun
auch die SPÖ darauf zu setzten, sozialen Frieden nicht mehr erkaufen zu
wollen, sondern durch den staatlichen Kontrollapparat herbeizuführen.
and the speed goes on
Schnell ging auch der Umbau des zuständigen
Drogenhilfssystems des Vereins Wiener Sozialprojekte (VWS) einher. Ohne
Einbindung der Basishackler_innen (geschweige denn der User_innen)
wurden binnen kürzester Zeit langjährig erfolgreiche Projekte
„umstruckturiert“ und neue gegründet. Den bisherigen Höhepunkt stellt
die Schließung des Spritzentausches, der am Karlsplatz dar, der direkt
an die Szene angebunden war. Die Weiterführung von mühsam, über Jahre
aufgebauter Betreuungsverhältnisse scheint nun äußerst fraglich, die
negativen Auswirkungen bekommen die User_innen zu spüren. Die Erwartung
der „Verantwortlichen“, dass sich die bisher 4500 tgl. getauschten
Spritzen in das neue Projekt TaBeNo verlagern, hat sich bisher nicht
bewahrheitet. Weder die Entsorgung gebrauchter, noch die Versorgung mit
sterilen Spritzen scheint derzeit gesichert.
Das Recht den öffentlichen Raum zu benützen gilt anscheinend nicht mehr für die
sogenannten Randgruppen (wer sind die nächsten?). Untermauert wird diese
Repression durch einen Sprachgebrauch („Säuberung“ und „bereinigen“),
der klar macht, was Politik & Exekutive von den Betroffenen halten.
Dass hier offen gegen eine Gruppe von Menschen gehetzt wird, die sich
mangels Einfluß und Macht nicht wehren kann, ist ein weiterer Beleg für
den momentan herrschenden Populismus.
Trotz Maulkörben für Sozialhackler_innen und trotz täglicher Repression gegen die
Konsument_innen konnte eine öffentliche Debatte nicht unterdrückt
werden. Proteste und Aktionen haben in letzter Zeit stark zugenommen.
Auch wir, das Bündnis gegen die Räumung des Karlsplatzes, wollen unseren
Beitrag leisten und rufen alle Betroffenen und Solidarischen dazu auf
am Samstag, dem 17. Juli ab 15 Uhr in den Resselpark zu kommen.
- Wir sprechen uns mit unserer Kundgebung gegen die Zerschlagung eines
(über-)lebenswichtigen Hilfssystems und gegen jede Form von
polizeilicher Repression gegen Drogen konsumierende Menschen aus. Wir
verurteilen jede Illegalisierung und Kriminalisierung von
Drogenkonsument_innen. Wir unterstützen hingegen eine selbstbestimmte
Organisierung der User_innen und fordern eine Bereitstellung von
Infrastruktur und Finanzmitteln durch das Drogenhilfssystem.
- Wir sprechen uns dagegen aus, dass die Politik einer Mehrheit Angst vor
einer wehrlosen Minderheit macht. Wir verurteilen deren Sprachgebrauch
(„säubern“ & „bereinigen“). Wir verurteilen die verantwortungslose
Gefährdung von User_innen, Passant_innen und Anrainer_innen, die von den
„Verantworlichen“ aufgrund der Schließung des Spritzentausches am
Karlsplatz herbeigeführt wurde.* * * Wir fordern öffentlichen Raum,
Gesundheitsversorgung und ein freies Leben für alle. Wir sind
solidarisch und lassen uns nicht gegeneinander ausspielen.
- Wir sprechen uns gegen die Fremdbestimmung von oben aus, mit der derzeit
über die Betroffenen hinwegadministriert wird. Wir verurteilen Maulkörbe
für die Basis in den Drogenprojekten und fordern einen offiziellen und
praktischen Verzicht auf Sanktionen gegen kritische Sozialhackler_innen
seitens der jeweiligen Geschäftsführungen. Wir treten für eine
Diskussion ein, die getragen wird von den jeweils Betroffenen und den
Expert_innen vor Ort. Eine Diskussion, die einen fortlaufenden und
offenen Prozeß abseits von parteipolitischen Interessen eröffnet und
bedürfnisorientierte Lösungen ermöglichen kann.
Bündnis gegen die Räumung des Karlsplatzes
Kontakt: buendnis_karlsplatz@riseup.net
